Das Bundesarbeitsgericht weist in seiner Pressemitteilung 21/2019 vom 16.05.2019 auf sein Urteil vom 16.05.2019 (Aktenzeichen 6 AZR 329/18) hin. Danach ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den er nach seinem Organisationskonzept nicht mehr benötigt.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 dem Bundesfinanzminister vorgeschlagen, die Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich und die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro jährlich zu erhöhen. Das ergibt sich aus einer Mitteilung der Niedersächsischen Finanzministeriums vom 24.05.2019.

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) haben eine Broschüre "Tax Compliance für Handwerksbetriebe" veröffentlicht. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 068/2019 vom 22.05.2019 auf zwei Urteile vom 22.05.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) hin. Wenn ein Vermieter im Rahmen einer Wohnungskündigung Eigenbedarf geltend macht und der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat, muss von Amts wegen ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.05.2019 das Schreiben "Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (Abschnitt 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE)" veröffentlicht. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.05.2019 das Schreiben "Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung; BFH-Urteil vom 18. Februar 2016, V R 53/14" veröffentlicht.