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Übermittlung eines elektronischen Dokuments - EGVP kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf seiner Homepage den Beschluss vom 15.08.2018 (Aktenzeichen 2 AZN 269/18) veröffentlicht. Danach kann "über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist."

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Der Bundesfinanzhof ersucht den (EuGH) um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 48/2018 vom 12.09.2018 auf zwei Beschlüsse vom 13.06.2018 (Aktenzeichen  XI R 5/17 und XI R 6/17) hin.  Es geht um die die Frage, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen.  

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