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     der guten Ideen

Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung auch bei für einen annullierten Flug angebotenem Ersatzflug

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 158/2017 vom 10.10.2017 auf sein Urteil vom 10.10.2017 (Aktenzeichen X ZR 73/16) hin. Ein Flug nach Sydney/ Australien bestand aus einem Flug eines Anbieters von Frankfurt/Main nach Singapur und einem Anschlussflug des gleichen Anbieters nach Sydney. Der Flug für die erste Strecke wurde annulliert, der Betreiber bot einen Ersatzflug einer anderen Fluggesellschaft an. Da der Ersatzflug sich verspätete, kam der Fluggast mit einer Verspätung von mehr als 2 Stunden in Sydney an.

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Umsatzsteuerbefreiung für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt auch für Dienstleistungen in vorausgehenden Handelsstufen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.10.2017 unter der Bezeichnung  "Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) EuGH-Urteil vom 4. Mai 2017, Rs. C-33/16, A1GZ III C 3 - S 7155/16/10002 DOK 2017/0838408 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)" die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) übernommen.

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Grenzüberschreitende Warenlieferungen in Konsignationslager

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 10.10.2017 unter der Bezeichnung  "Umsatzsteuer; Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager; BFH-Urteile vom 20. Oktober 2016, V R 31/15, und vom 16. November 2016, V R 1/16" die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Umsatzsteueranwendungserlass übernommen.

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