Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 64 vom 10.10.2019 auf sein Urteil vom vom 06.06.2019 (Aktenzeichen V R 17/18) hin. Im entschiedenen Fall konnte der Unternehmer die Vorsteuer aus den Umzugskosten seiner Arbeitnehmer geltend machen. Es wurde auch keine tauschähnlicher Umsatz angenommen.   

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 135/2019 auf sein Urteil vom vom 17.10.2019 (Aktenzeichen I ZR 44/19) hin. Danach ist der Verkauf von Brötchen und Brot in einer Bäckerei-Filiale, in der im gleichen Raum ein Café betrieben wird, auch an Sonn- und Feiertagen zulässig.   

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 134/2019 auf sein Urteil vom 17.10.2019 (Aktenzeichen III ZR 42/19) hin. Danach ist schadensersatzpflichtig, wer einen anderen an einem unzuständigen Gericht verklagt, obwohl vertraglich ein anderer Gerichtsstand vereinbart ist.  

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt am 16.10.2019 mit: "Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ist gut für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.“ 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07.10.2019 das Schreiben veröffentlicht: "Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG) Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG".
Gleichzeitig wurden zwei Schreiben veröffentlicht, die ähnliche Sachverhalte betreffen (siehe unten).

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit Schreiben vom 16.10.2019 mit, dass die Bundesregierung am 16. Oktober 2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen hat.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit Schreiben vom 15.10.2019 mit, wie bei den Vorsorgeaufwendungen die Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) zu erfolgen hat.