Das Finanzgericht (FG) Münster weist mit seiner Pressemitteilung 11/2017 vom 15.09.2017 auf sein Urteil vom 17.08.2017 (Aktenzeichen 10 K 2472/16) hin. Danach sind Nachzahlungszinsen in Höhe von 6% noch verfassungsgemäß. Das FG hat aber die Revision zum BFH zugelassen.

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 66/2017 vom 25.10.2017 auf sein Urteil vom 30.08.2017 (Aktenzeichen XI R 37/14) hin. Danach muss ein Berufspokerspieler für Preisgelder oder Spielgewinne, die er "(nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält" keine Umsatzsteuer bezahlen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 27.10.2017 ein Schreiben "Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken" veröffentlicht.

Der AGP - Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung hat am 30.10.2017 an die noch gar nicht vorhandene neue Bundesregierung den "Berliner Appell zu mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" gerichtet. 60 hochrangige Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und Wissenschaft fordern darin die künftige Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu schaffen.

Die Bundesregierung hat auf Ihrer Homepage Informationen zu Neuregelungen im November 2017 veröffentlicht.

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