Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 06.11.2020 mit den Plänen der Bundesregierung befasst, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern.
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 06.11.2020 mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung diverser Gebühren und Kosten im Justizbereich befasst. Steigen sollen nach den Regierungsplänen unter anderem die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, Entschädigungen für Zeuginnen und Zeugen, Schöffinnen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren. Die letzte Anpassung war 2013 erfolgt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 06.11.2020 ein Schreiben "Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/ Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten" veröffentlicht.
Weiterlesen … Beschränkt Steuerpflichtige müssen Steueranmeldungen/ Steuererklärungen abgeben
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) haben am 06.11.2020 eine Pressemitteilung "KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert – KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben am 05.11.2020 eine Pressemitteilung "Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04.11.2020 ein Schreiben "Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020, BStBl I S. 584, gilt für die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 und zu deren Anhebung zum 1. Januar 2021 Folgendes:" veröffentlicht.
Weiterlesen … Umsatzsteuer befristete Absenkung und Anhebung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben "Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065 vom 27. Juni 2016; Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. April 2018" veröffentlicht.
Weiterlesen … Einzweckgutscheine Mehrzweckgutscheine Neues BMF-Schreiben
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Weiterlesen … Verfahrensdokumentation von Günter Hässel auch in der Cloud