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     der guten Ideen

Verkehrsüberwachung mit sogenannter Abschnittskontrolle zulässig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht weist in seiner Pressemitteilung vom 14.11.2019 auf sine Urteil vom 13.11.2019 (Aktenzeichen. 12 LC 79/19) hin. Danach ist eine Geschwindigkeitsüberwachung zulässig, die darin besteht, "dass die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere, hier rund zwei Kilometer umfassende Strecke ermittelt wird."

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Wettbewerbsverzerrungen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 14.11.2019 "Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG" darauf hin, dass insbesondere ist zu prüfen, ob private Unternehmer potentiell in der Lage sind, vergleichbare Leistungen wie die öffentliche Hand zu erbringen.

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Ratenzahlungen für Steuern auf Vermögenszuwachs im Sinne von § 6 Abs. 1 AStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 13.11.2019 darauf hin, dass es als Folge des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 bei der Bezahlung in fünf gleichen Raten nicht mehr darauf ankommt, dass die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte darstellt. Auch die Regelung über die Erbringung einer Sicherheitsleistung ist geändert worden.

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Doppelbesteuerungsabkommen Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt in seinem Schreiben vom 13.11.2019 "Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG; Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen; Urteil des BFH vom 28. März 2018 - I R 42/16 -" klar, wann steuerpflichtige Leistungen im Sinne des § 49 gegeben sind.

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Umfangreiche Informationen über das Portal des BMF

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat auf seiner Homepage umfangreiche Informationen über Gesetze, Verlautbarungen, BMF-Schreiben, zur Veröffentlichung von BFH-Urteilen und  einen Formular Manager veröffentlicht. Außerdem gibt es weitere Veröffentlichungen, so dass wesentliche Informationen zum Steuerrecht online zur Verfügung gestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Publikationen aktuell sind. Vorjahres-Versionen werden nicht offiziell angeboten, man findet aber zum Beispiel die älteren Versionen der amtlichen Handbücher , wenn man die Version 2018 aufruft und im Browser die Eingabe 2018 durch die Jahreszahl der gesuchten Version eingibt.

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Nicht das Kassengesetz ist bis 30.09.2020 verschoben. Es wird nur nicht beanstandet, wenn ein Kassensystem bis dahin nicht zertifiziert ist

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 06.11.2019 die "Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 2019" veröffentlicht. Damit wird klar: Alle anderen Verschärfungen des Kassengesetzes treten zum 01.01.2020 in Kraft.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) weist darauf hin, dass bei der zum 31.01.2020 in Kraft tretenden Meldepflicht für elektronische Kassensysteme der amtliche Vordruck abgewartet werden sollte.  

Deubner Medien hat ein Muster für eine Mandanten-Information "Kassenführung 2020. Was Sie zum Jahreswechsel erledigen sollten" herausgebracht - mit Hinweis, dass die Verfahrensdokumentation ergänzt werden muss.

Der DWS Verlag des wissenschaftlichen Instituts des Steuerberater e.V. hat ein Merkblatt "1679 Kasseneinnahmen Fehler vermeiden" herausgebracht - mit einer Historie der Veränderungen.  

COLLEGA wird am 147. COLLEGA-TAG am 29.11.2019 ausführlich auf die Einzelheiten eingehen. 

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147. COLLEGA-TAG am 29.11.2019 Kassen-Nachschau ein Prüfungs-Schwerpunkt, digitales Fahrtenbuch und andere Themen

Besuchen Sie den 147. COLLEGA-TAG am Freitag, 29.11.2019 in München. Praxisnahe Informationen für Ihren Kanzleialltag und die digitale Zukunft. Natürlich sprechen wir über Kassen-Nachschau und über die Nichtbeanstandungsregelung bis 30.09.2020 für Kassen-Systeme.  Das sind aber nur 2 Themen von vielen. Erleben Sie praxistaugliche Lösungen zur Rationalisierung Ihrer Kanzlei. Wir zeigen, wie Sie die Digitalisierung neben der laufenden Arbeit bewerkstelligen können. Hier kommen Sie zum Download der Einladung

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