Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 148/2021 vom 29.07.2021 auf seinen Beschluss vom 29.07.2021 (Aktenzeichen I ZR 135/20) hin. Danach hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) "Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss."

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 024/21 vom 22.07.2021 auf seinen Beschluss vom 14.04.2021 (Aktenzeichen III R 30/20) hin. Danach sind "die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen." 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 30.07.2021 veröffentlicht: "Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung; Aktualisierung des allgemeinen Informationsschreibens."
GZ IV A 3 - S 0130/19/10017 :008 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 28.07.2021 veröffentlicht: "Umsatzsteuer; Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)."
GZ III C 5 - S 7420/19/10002 :014 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 27.07.2021 veröffentlicht: "Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG)"
GZ IV C 7 - S 1916/20/10003 :002 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 26.07.2021 veröffentlicht: "Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR-03153-2 Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen, Version 1.0.0“ "
GZ IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :002

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 09.07.2021 veröffentlicht: "E-Bilanz; Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14. April 2021"
GZ IV C 6 - S 2133-b/21/10001 :002

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