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     der guten Ideen

Keine Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 08.03.2018 auf seine Beschlüsse vom 21.12.2017 und 08.02.2018 (Az. 7 U 39/17) hin. Ein auf der Überholspur mit 150 km/h fahrender PKW-Lenker konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, als der Fahrer des überholten Fahrzeugs plötzlich und ohne Vorankündigung die Fahrspur wechselte.

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Mieter haftet für Schimmel und andere Beschädigungen der Wohnung auch ohne vorherige Fristsetzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 43/2018 vom 28.02.2018 auf sein Urteil vom 28.02.2018 (Aktenzeichen  VIII ZR 157/17) hin. Danach kann der Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung verlangen. 

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Private Kraftfahrzeugnutzung von Elektroautos

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.03.2018 eine Retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung Stand 21. November 2017 unter dem Titel "Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils" veröffentlicht. Hierbei geht es darum, dass bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen der Listenpreis um einen pauschalen Abschlag für das Batteriesystem gemindert wird, um so eine vergleichbare Besteuerung mit Kraftfahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben (Verbrennungsmotoren) zu erreichen (sog. Nachteilsausgleich).

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Kassen-Nachschau Leitfaden

Das Forum elektronische Steuerprüfung hat einen Leitfaden zur Kassen-Nachschau von Günter Hässel veröffentlicht. Die Finanzverwaltung arbeitet derzeit an zwei Anwendungserlassen zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht, offene Ladenkasse, Verzögerungsgeld, DV-gestützte Buchführung) und zu § 146b AO (Kassen-Nachschau). Erkennbare Tendenzen wurden berücksichtigt.

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