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     der guten Ideen

Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Formularen

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 48/2018 vom 13.03.2018 auf sein Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen VI ZR 143/17) hin. Danach kann eine Bankkundin nicht verlangen, dass die Bank in ihren Formularen und Vordrucken nicht die männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich weibliche Personenbezeichnungen verwendet.

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Bewährungsstrafe auch bei Schaden von mehr als 1 Million Euro

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 49/2018 vom 14.03.2018 auf seinen Beschluss vom 07.03.2018 und sein Urteil vom 14.03.2018 (Aktenzeichen  2 StR 416/16) hin. Der BGH hat die Urteile der Vorinstanz bestätigt, die gegen mehrere Bankangestellte ergangen waren aufgrund von Untreuetatbeständen mit Schäden von insgesamt hohen zweistelligen Millionenbeträgen.

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Keine Berichtigung nach § 129 AO, wenn Finanzamt richtig erklärte Daten nicht beachtet

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 14/2018 vom 14.03.2018 auf sein Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen VI R 41/16) hin. Danach kommt eine Berichtigung nach § 129 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt die richtig erklärten Einnahmen nicht beachtet und statt dessen die elektronisch übermittelten Daten in den Steuerbescheid übernommen hat.

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Geldwäschegesetz

Die Steuerberaterkammer München weist in ihren Kammermitteilungen 1/2018 vom März 2018 ausführlich auf wichtige Bestimmungen der Geldwäscheprävention durch den Steuerberater hin: "Die Geldwäscheprävention begleitet unseren beruflichen Alltag. Besonders am Geldwäschegesetz zeigt sich, dass die zahlreichen Gesetzesänderungen, die unseren Berufsstand betreffen, keine großen Erleichterungen schaffen. Im Gegenteil - die Umsetzung des Geldwäschegesetzes bedeutet für uns Steuerberater mehr Bürokratieaufwand." Außerdem weist die Steuerberaterkammer in dem Artikel sehr eindringlich darauf hin, dass der Steuerberater in diesem Zusammenhang eine Reihe von Pflichten hat, deren Nichtbefolgung geahndet werden kann.

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