Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 042/2020 vom 23.04.2020 auf seine Urteile vom 23.04.2020 (Aktenzeichen III ZR 250/17 und III ZR 251/17) hin. Die Entscheidungen lehnen eine Mitschuld eines durch Unfall verunglückten Radfahrers ab.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 27.05.2020 "Versicherungsteuer; Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen" auf verschiedene Möglichkeiten hin, zu bestimmen, wer Versicherungsnehmer ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 25.05.2020 darauf hin, dass die Konsultationsvereinbarung vom 13.05.2020 bis auf Weiteres verlängert wurden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 26.05.2020 darauf hin, dass die "am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern (…) mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert" wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 26.05.2020 "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" darauf hin, dass das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 ergänzt wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 28.05.2020 "Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a" hin.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist mit Schreiben vom 20.05.2020 "Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LohnsteuerRichtlinien (LStR)" darauf hin, dass sich die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Juni 2020 geändert haben.