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     der guten Ideen

EuGH kippt Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019 (Rechtssache C 377/17) festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

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Deutsche Umwelthilfe handelt nicht rechtsmissbräuchlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 91/2019 vom 04.07.2019 auf sein Urteil vom 04.07.2019 (Aktenzeichen) hin. Danach handelt die Deutsche Umwelthilfe e.V. nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie in einer Unterlassungsklage gegen die Werbung eines Autohauses vorgeht, "die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält." 

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Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) weist in seinem Praxisticker 642 darauf hin und der Verlag des wissenschaftlichen Institut der Steuerberater GmbH (DWS Verlag) hat ein neues Merkblatt veröffentlicht: "Der Gesetzgeber hat einen neuen § 7b EStG in das Gesetz eingefügt. Mit dieser Regelung gibt es nun eine befristete Sonderabschreibung zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen. So sollen Investitionsanreize gesetzt werden. Die Maßnahme zielt insbesondere auf private Investoren ab, sich verstärkt im bezahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren."

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