Bundesrat billigt am 09.10.2020 zahlreiche Gesetze
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 09.10.2020 zahlreichen Gesetzen zugestimmt.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 09.10.2020 das Schreiben "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 06.10.2020 das Schreiben "Einfuhrumsatzsteuer; Bekanntgabe des Anwendungszeitpunktes für die Änderung des Fälligkeitstermins (§ 21 Abs. 3a UStG)" veröffentlicht.
Weiterlesen … Änderung des Fälligkeitstermins der Einfuhrumsatzsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.10.2020 "Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nach den Urteilen des Bundesfinanzhof vom 21. und 22. August 2019 vom 22. September 2020" veröffentlicht.
Weiterlesen … Grunderwerbsteuer bei Konzernen (§ 6a Grunderwerbsteuergesetz)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.10.2020 das Schreiben "Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. April 2019, I R 20/16" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.10.2020 das "Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen)" veröffentlicht.
Weiterlesen … Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Dänemark
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte am 06.10.2020 mit, dass das kotenfreie amtliche AO-Handbuch erschienen ist. Das Handbuch steht auf der Homepage des BMF kostenfrei zur Verfügung.
Weiterlesen … Das amtliche kostenfreie AO-Handbuch ist erschienen
Mit einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 05.10.2020 wurden die anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer zurückgewiesen, "soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau sei keine „regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG."
Weiterlesen … Allgemeinverfügung gegen Einsprüche wegen Renten im Beitrittsgebiet
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Weiterlesen … Formulierungshilfen für die Verfahrensdokumentation nach GoBD