Das Oberlandesgericht Oldenburg weist in seiner Pressemitteilung 49/2018 vom 20.11.2018 auf seinen Hinweisbeschluss vom 28.06.2018 und Beschluss vom 21.08.2018 (Aktenzeichen 8 U 163/17) hin. Aufgrund eines Trojaners wurde einem Bankkunden suggeriert, er führe auf Anweisung seiner Bank eine Testüberweisung durch. Tatsächlich hat er aber einer Überweisung an eine ausländische Bank mit seiner TAN freigegeben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 177/2018 vom 14.11.2018 auf sein Urteil vom 14.11.2018 (Aktenzeichen - VIII ZR 109/18) hin. Das im Urteilsfall verwendete Kündigungsschutzklausel wurde bestätigt und die Kündigung durch den Vermieter als unzulässig beurteilt.
Weiterlesen … Kündigungsschutzklausel hält erleichterter Kündigungsmöglichkeit stand
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat am 23.11.2018 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom Bundesamt für Justiz im Klageregister eingestellt werden und Verbraucher sich zu der Musterfeststellungsklage anmelden.
Weiterlesen … Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 61 vom 21.11.2018 auf sein Urteil vom 20.07.2018 (Aktenzeichen IX R 5/15) hin. Danach stellt eine Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung dar.
Weiterlesen … Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22.11.2018 die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) bekannt gegeben. Die neuen Werte sind 01.01.2019 anzuwenden.
Weiterlesen … Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung ab 1. Januar 2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 16.11.2018 die zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung bekannt gemacht, in der die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2019 geregelt ist.
Weiterlesen … Lohnsteuer bei unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer für 2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 18.11.2018 zu der Frage Stellung, wann bei Vorliegen der sogenannten Rotfäule bei den Einkünften aus Forstwirtschaft Tarifvergünstigungen möglich sind.
Danke für die zahlreichen Anmeldungen ist die Veranstaltung ausgebucht. Für den Fall von kurzfristigen Absagen haben wir eine Warteliste eingerichtet, um verspäteten Anmeldern eine Chance für eine Teilnahme zu geben.
Weiterlesen … 144. COLLEGA-TAG am 30.11.2018 - Anmeldungen für die Warteliste sind noch möglich