Eine Versicherung darf bereits anerkannte Leistungen nicht unbegründet kürzen. Das teilt das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 06.02.2019 unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 19.11.2018 (Aktenzeichen 8 U 139/18) mit.

Die Abzinsung von 5,5% von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) passt nicht in die Zeit der Niedrigzinsen. Das Finanzgericht (FG) Hamburg weist in seiner Pressemitteilung 2/2019 vom 05.02.2019 auf seinen Beschluss vom 31.01.2019 (Aktenzeichen 2 V 112/18) hin, dass es vorläufiger Rechtsschutz bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gewährt habe.

Ein in der Privatwohnung eines Arbeitnehmers abgeschlossener Aufhebungsvertrag ist rechtsgültig, wenn das Gebot des fairen Verhandelns eingehalten wurde. Darauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Pressemitteilung 6/2019 vom 07.02.2019 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 07.02.2019 (Aktenzeichen 6 AZR 75/18) hin.

"Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein." Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung in seiner Pressemitteilung 5/2019 vom 06.02.2019 unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 22.11.2018 (Aktenzeichen V R 65/17) hin.

Eintrittsgelder zu Ausstellungen mit Eisskulpturen, die von internationalen Künstlern eigens für die Ausstellung geschaffen und später witterungsbedingt zerstört wurden, unterliegen dem begünstigten Umsatzsteuersatz. Darauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Pressemitteilung 4/2019 vom 30.01.2019 unter Bezug auf sein Urteil vom 22.11.2018 (Aktenzeichen V R 29/17) hin. 

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