Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12.05.2020 das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete  der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz); Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz -Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets veröffentlicht.

Das Finanzgericht Münster hat am 15.05.2020 sein Urteil vom 18.02.2020 (Aktenzeichen 6 K 46/17 E, G) veröffentlicht, in dem es ausführlich zu den Anforderungen an ein (auch elektronisches ) Fahrtenbuch Stellung nimmt.

Der DEHOGA weist in seiner Mitteilung vom 05.05.2020 darauf hin: "Wer bisher seiner Versicherung die Betriebsschließung (auch wenn nur teilweise erfolgt) noch nicht gemeldet hat, sollte das unbedingt nachholen, damit etwaige Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag nicht aufgrund unterlassener oder verspäteter Schadensanzeige verwirkt werden."

Das Niedersächsische Finanzgericht hat auf seiner Homepage das Urteil "Widerlegung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines Betriebs-Kfz durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG" vom 19.02.2020 (Aktenzeichen 9 K 104/19) veröffentlicht.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie fordert in einer Pressemeldung vom 14.05.2020, die fälschungssicheren Kassen später einführen.

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 059/2020 vom 14.05.2020 darauf hin, dass er dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze vorgelegt habe.

In COLLEGA-Wochen-Ticker 15/2020 haben wir auf eine Veröffentlichung "Strafrechtliche Risiken der Corona-Hilfen und Beweisvorsorge" hingewiesen. Wir wurden gebeten, darauf hinweisen, dass diese Veröffentlichung aus der Feder dieser Autoren stammt: RA/FAStR Daniel Dinkgraeve, LL.M./EMBA und RA Maximilian Krämer, beide Dinkgraeve Rechtsanwälte PartG mbB, München. Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Website des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB).