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Diesel-Skandal - Sind die Kaufverträge aufgrund eines gesetzlichen Verbots (Verstoß gegen EU Vorschriften) nichtig?

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Lahr (https://www.presseportal.de) weist in einer Presseeklärung vom 04.06.2018 auf ein Urteil des Landgerichts Augsburg vom 07.05.2018 (Aktenzeichen 82 O 4497/16) hin. Nach dem Urteil ist der Kaufvertrag für das Kfz aufgrund eines gesetzlichen Verbots (Verstoß gegen EU Vorschriften) nichtig.

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EuGH: Vorsteuerabzug aus Anzahlungen möglich auch wenn die Leistung nicht erfolgt

Küffner Maunz Langer Zugmaier (KMLZ) weisen in ihrem Newsletter 23/2018 auf zwei Urteile der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31.05.2018 (Rechtssachen C-660/16 und C-661/16, Kollroß und Wirtl) hin. Da in beiden Fällen im Zeitpunkt der Anzahlung die Gegenstände, die geliefert werden sollten, klar bezeichnet waren, war es aus Sicht des EuGH zu diesem Zeitpunkt nicht unsicher, dass die Lieferungen erfolgen würden. Daher musste der Vorsteuerabzug auch nicht berichtigt werden, als sich das Gegenteil herausstellte.

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Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr für Verbraucher unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 99/2018 vom 05.06.2018 auf sein Urteil vom 05.06.2018 (Aktenzeichen XI ZR 790/16) hin. Ein Verbraucherschutzverein hat sich erfolgreich mit einer Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln gewandt, mit denen eine Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt.

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Erleichterung bei der Umsatzsteuer: Leistungszeitpunkt kann sich aus dem Rechnungsdatum ergeben

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 31/2018 vom 06.06.2018 auf sein Urteil vom 01.03.2018 (Aktenzeichen V R 18/17) hin. Danach "kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde."

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