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     der guten Ideen

WEG: Grundsätzlich drei Angebote erforderlich

Das Landgericht Berlin hat auf seinem Portal sein Urteil vom 02.02.2018 (Aktenzeichen: 85 S 98/16 WEG) veröffentlicht. Danach verstößt es gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Vergabe von größeren Aufträgen zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten gefasst wird, wenn zuvor nicht mehrere (in der Regel mindestens drei) Vergleichsangebote eingeholt worden wurden.  

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Überstundenvergütung für mehrere Jahre tarifbegünstigt

Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung Nr. 11 vom 17.06.2019 auf sein Urteil vom 23.05.2019 (Aktenzeichen 3 K 1007/18 E) hin. Danach kann "auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. "Fünftel-Regelung“)" angewendet werden.

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EuGH angerufen: Vorsteuerabzug bei öffentlichem Straßenbau

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 41/2019 vom 11.07.2019 auf seinen Beschluss vom 13.03.2019 (Aktenzeichen XI R 28/17) hin. Danach hat er dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob "ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist." 

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