Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 36/2018 vom 21.02.2018 auf sein Urteil vom 21.02.2018 (Aktenzeichen VIII ZR 255/16) hin. Danach muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs räumen und streuen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 34/2018 vom 20.02.2018 auf sein Urteil vom 20.02.2018 (Aktenzeichen VI ZR 30/17) hin. Danach hat eine Ärztin einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten in einem Ärztebewertungsportal, wenn dieses Ärzte je nach dem, ob sie für Anzeigen bezahlen oder nicht, unterschiedlich behandelt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 09/2018 vom 21.02.2018 auf sein Urteil vom 10.10.2017 (Aktenzeichen X R 3/17) hin. Danach ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist steuerfrei.
Weiterlesen … Beitragserstattung von berufsständischer Versorgungseinrichtung nicht steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 08/2018 vom 21.02.2018 auf sein Urteil vom 0 7.12.2017 (Aktenzeichen IV R 23/14) hin. Danach dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht ausgelegt werden.
Weiterlesen … Internationales Privatrecht muss im Steuerrecht beachtet werden
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben vom 20.02.2018 "Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726)" veröffentlicht.
Weiterlesen … Kapitalertragsteuer: Beschränkung der Anrechenbarkeit
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben vom 13.02.2018 "Umsatzsteuer; Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG; Anwendungsregelung" veröffentlicht.
Weiterlesen … Umsatzsteuer Ergänzung bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben vom 08.02.2018 "Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen" veröffentlicht.
Weiterlesen … Schweizer Abzugsteuer: Anrechnung auf die Einkommensteuer
Der Newsletter 02/2018 des Forums "Elektronische Steuerprüfung" ist am 23.02.2019 erschienen.
Günter Hässel erläutert auf 13 Seiten, wie die Kassen-Nachschau nach derzeitigen Erkenntnissen ablaufen dürfte. Er berücksichtigt die derzeit bekannten Einzelheiten aus den Entwürfen der Anwendungserlasse des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu § 146 AO (Einzelaufzeichnungspflicht, offene Ladenkasse, Verzögerungsgeld, DV-gestützte Buchführung) und zu § 146b AO (Kassen-Nachschau).
Stephan Greulich erläutert die Einzelheiten zur Taxonomie für Kassendaten, deren Beta-Version (85 Seiten) im Deutschen Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik e.V. (DFKA) zusammen mit Experten aus Wirtschaft und (Finanz)verwaltung Gedanken entwickelt wurde. Die Kassen-Taxonomie soll allen Herstellern von Kassensystemen frei zur Verfügung stehen.
Hingewiesen wird auf das Handbuch zu Kassenführung von Tobias Teutemacher, das in zweiter Auflage erschienen ist. Die Schilderungen des Finanzbeamten Teutemacher zeigen viele Schwachstellen auf, deren Vermeidung Unternehmern und Beratern das Leben deutlich erleichtern kann.
Weiterlesen … Kassen-Nachschau, Kassen-Taxonomie, Handbuch zu Kassenführung