Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in zwei Schreiben vom 17.12.2018 und 28.01.2019 darauf hin, dass durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl I S. 2338)  besondere Pflichten und eine Haftung für den Handel mit Waren im Internet eingeführt wurden.

Urlaubsansprüche können nur dann verfallen, "wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt."  Das ergibt sich nach der Pressemitteilung 09/2019 vom 19.02.2019 des Bundesarbeitsgerichts (BAG).

"Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen." Das ergibt sich aus der Pressemitteilung 08/2019 vom 26.02.2019 aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.10.2018 (Aktenzeichen X R 44/17).

"Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden." Das ergibt sich aus der Pressemitteilung 06/2019 vom 20.02.2019 des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Urteil vom 10.10.2018 (Aktenzeichen IX R 30/17).

Der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen VIII ZR 225/17) hat "weitreichende Bedeutung für alle Klagen gegen die Volkswagen AG und gegen die Händler" schreibt Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an 26.02.2019 auf ihrem Presseportal. 

Die Bilanzierung von Pfandgeldern kann nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.01.2013 (Aktenzeichen I R 33/11) erfolgen. Das Teil das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 19.02.2019 mit.

Die Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze des BFH-Urteils vom 26.08.2010 (Aktenzeichen I R 53/09) zu Artikel 11 Absatz 2 DBA-Österreich aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 21.02.2019 bekannt gemacht.

Sehr gerne weisen wir auf diese Veranstaltungen hin.  

COLLEGA-Wochen-Ticker 09/2019
27.02.2019

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