Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit Schreiben vom 02.06.2020 mit, dass die Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG bis 01.01.2021 verlängert wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 073/2020 vom 05.06.2020 in dem "Dieselverfahren" mit dem Aktenzeichen VI ZR 162/20 auf einen Termin am 27.11.2020 um 9:30 hin.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 067/2020 vom 28.05.2020 auf sein Urteil vom 28.05.2020 (Aktenzeichen I ZR 7/16) hin. Die Streitsache wurde dem EuGH vorgelegt und nunmehr hat der BGH endgültig entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 068/2020 vom 28.05.2020 auf sein Urteil vom 28.05.2020 (Aktenzeichen I ZR 40/19) hin. Zu entscheiden war die Frage der Verlängerung eines Alleinauftrags an einen Makler.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 066/2020 vom 28.05.2020 darauf hin, dass er mit Beschluss vom 28.05.2020 (Aktenzeichen I ZR 186/17) dem EuGH die Frage vorgelegt habe, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

Die Große Koalition hat am 03.06.2020 das "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets des Koalitionsausschusses" verabschiedet.

Wie schon in COLLEGA-Wochen-Ticker 21/2020 weisen wir auf den Appell hin, die Frist zur Einführung von Registrierkassen zu verlängern. Einer Verlängerung bedarf auch die bis 30.09.2020 geltende Nichtbeanstandungsregelung bei der Meldung von elektronischen Kassen und  Aufzeichnungsgeräten.