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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 067/2020 vom 28.05.2020 auf sein Urteil vom 28.05.2020 (Aktenzeichen I ZR 7/16) hin. Die Streitsache wurde dem EuGH vorgelegt und nunmehr hat der BGH endgültig entschieden.

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BGH legt EuGH die Frage vor, ab Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstösse verfolgen dürfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 066/2020 vom 28.05.2020 darauf hin, dass er mit Beschluss vom 28.05.2020 (Aktenzeichen I ZR 186/17) dem EuGH die Frage vorgelegt habe, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

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