Am 01.07.2018 sind erhebliche Änderungen im Reiserecht eingetreten. Einerseits ist es zu begrüßen, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Andererseits ist es zu beklagen, dass inzwischen auch das Reiserecht sehr kompliziert geworden ist. Was man mit der einen Hand gibt - mehr Rechte - das nimmt man mit der anderen wieder weg.    

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 111/2018 vom 03.07.2018 auf sein Urteil vom 03.07.2018 (Aktenzeichen X ZR 96/17) hin. Danach steht Reisenden ein Erstattungsanspruch für die Kosten eines Ersatzflugs zu, wenn sich die Ankunft verspätet - im Urteilsfall um ca. 6,5 Stunden. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 36/2018 vom 04.07.2018 auf sein Urteil vom 06.02.2018 (Aktenzeichen IX R 14/17) hin. Danach ist ein solcher Möblierungszuschlag dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 06.07.2018 eine Entschließung beschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen, die auf Basis der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergehen.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 06.07.2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Dadurch wird es Verbrauchern ermöglicht, bei vielfach vorkommenden Sachverhalten gemeinsam ihr Recht zu suchen. Anlass für die Gesetzesinitiative war das Verhalten der Autokonzerne beim Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge.

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 12.04.2018 (Aktenzeichen 1 K 202/16) entschieden, dass Ehegatten nicht zusammen veranlagt werden können, wenn ein ausländischer Ehegatte nur mit Kurzzeitvisa einreist und deren zeitliche Beschränkungen einhält und sich jährlich nur einmal für wenige Wochen im Inland aufhält. Das FG sieht hierin keine Wohnsitznahme.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28.06.2018 Änderungen für die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen bekannt gemacht. Die Änderungen können in allen offenen nach Wahl des Steuerpflichtigen auch für vor dem 01.07.2018 verwirklichte Sachverhalte angewendet werden.