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     der guten Ideen

Jahressteuergesetz 2019

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.05.2019 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2019 unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" auf seiner Homepage veröffentlicht. 

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Darlehen an ausländische Tochtergesellschaften - Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 29/2019 vom 15.05.2019 auf sein Urteil vom 27.02.2019 (Aktenzeichen I R 73/16) hin. Danach ist die gewinnmindernde Ausbuchung eines einer ausländischen Tochter gewährten unbesicherten Darlehens durch die deutsche GmbH nach § 1 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) zu korrigieren. 

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Mönch darf Rechtsanwalt sein

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 56/2019 auf sein Urteil vom 07.05.2019 (Rechtssache C-431/17) hin: "Die griechische Regelung, die es einem Mönch, der in einem anderen Mitgliedstaat Rechtsanwalt ist, aufgrund der Unvereinbarkeit zwischen seiner Eigenschaft als Mönch und dem Rechtsanwaltsberuf verbietet, sich bei der Rechtsanwaltskammer eintragen zu lassen, verstößt gegen das Unionsrecht." 

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EuGH verpflichtet zur täglichen Aufzeichnung der Arbeitszeiten

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 61/2019 auf sein Urteil vom 14.05.2019 (Rechtssache C‑55/18) hin. Danach müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, die täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter messen zu lassen. Das wird dazu führen, dass die bei den steuerberatenden Berufen überwiegend praktizierte Zeiterfassung für alle Arbeitsverhältnisse verbindlich eingeführt  werden muss.

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Streitbeilegung - Aufruf des BMF zur Mitarbeit im "Beratenden Ausschuss"

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 13.05.2019 ein Schreiben veröffentlicht: "In­ter­es­se­be­kun­dung als un­ab­hän­gi­ge Per­son (m/w/d) ei­nes Be­ra­ten­den Aus­schus­ses nach Ar­ti­kel 9 der EU-Streit­bei­le­gungs­richt­li­nie - Auf­ruf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) -"

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