Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 122/2020 vom 18.09.2020 auf sein Urteil vom 18.09.2020 (Aktenzeichen V ZR 8/19) hin. Bei einer unbegleiteten Probefahrt hat wurde ein Kfz entwendet und verkauft. Nach dem Urteil hat der Käufer gutgläubig erworben. Der die Probefahrt gestattende ehemalige Eigentümer hatte das Eigentum an seinem Fahrzeug verloren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) aktualisiert seine Liste mit anhängigen Verfahren laufend. Angezeigt werden Verfahren mit steuerrechtlichem Bezug, die beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig sind.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 01.10.2020 Stellung zu: "Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden".
Die Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen vom 01.10.2020 Regelungen veröffentlicht zu: "Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO,  Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO,  Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und  Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen  durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben."

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 01.10.2020 auf Folgendes hin: "Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind die im Urteil zum Ausdruck kommenden gewerbesteuerlichen Grundsätze folglich nicht allgemein anzuwenden."

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.10.2020 ein Schreiben "Umsatzsteuer; Begriff der Werklieferung/Werkleistung -Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 UStAE
BEZUG BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, BStBl 2014 II S. 128" veröffentlicht. 
GZ III C 2 -S 7112/19/10001 :001 DOK 2020/0945668

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30.09.2020 ein Schreiben "Umsatzsteuer; Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Fährleistungen; (Abschnitt 12.13 Abs. 11 UStAE)" veröffentlicht.
GZ  III C 2 - S 7244/20/10001 :002 DOK  2020/0977702

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 29.09.2020 ein Schreiben "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr und Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 EStG" veröffentlicht.
GZ  IV C 5 - S 2334/19/10009 :004 DOK  2020/0965439

Die Bundessteuerberaterkammer und der DWS Steuerberater MEDIEN GmbH VERLAG haben zu den 01.07.2020 geltenden neuen Vergütungsregelungen das  auf fast 500 angewachsene Handbuch "Steuerberatervergütung (StBV)" herausgebracht.