Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) weist in seinem Praxisticker auf eine Pressemitteilung des Bayerischen Finanzministeriums hin.  Danach werden im Rahmen einer Sonderaktion in den nächsten Wochen rund 1,2 Millionen Steuerbescheide in Bayern von Amts wegen zugunsten der Steuerzahler geändert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil vom 15.05.2018 (Aktenzeichen VI ZR 231/17) veröffentlicht. 

Nicht nur der fließende Durchgangsverkehr auf der Straße muss beachtet werden, sondern jeder andere Verkehrsteilnehmer. Das ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt.

Im Urteilsfall war das ein auf der Gegenfahrbahn entgegen der Fahrtrichtung parkender PKW-Fahrer, der rückwärts fuhr und mit einer ebenfalls rückwärts aus einer Parklücke über zwei Fahrbahnen ausparkenden PKW-Fahrerin verunfallte. Der BGH stimmte der Vorinstanz zu , die unter Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge eine Haftungsquote von 50:50 angemessen sah.  

Der BGH hat sein Urteil vom 15.05.2018 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesgerichtshof

COLLEGA-Wochen-Ticker 30/2018
23.07.2018

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Kanzleiverwaltung für Rechtsanwälte 
Kopiervorlagen Verfahrensdokumentation GoBD
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 120/2018 vom 19.07.2018 auf sein Urteil vom 19.07.2018 (Aktenzeichen VII ZR 251/17) hin. Danach trifft den Betreiber einer Waschstraße  "die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren."

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 39/2018 vom 18.07.2018 auf sein Urteil vom 14.03.2018 (Aktenzeichen X R 17/16) hin. Danach ist der Abzug für betrieblich veranlasste Schuldzinsen auf die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in einem Schreiben vom 18.07.2018 darauf hin, wie die 150.000 Euro-Grenze bei Auslandsbeteiligungen zu handhaben ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in einem Schreiben vom 17.07.2018 darauf hin, dass eine für zurückliegende Zeiträume erteilte Bescheinigung nur unter den Voraussetzungen des § 171 Abs. 10 AO eine Ablaufhemmung auslösen kann.

Hier ist ein Überblick über die wichtigen Termine im Herbst 2018:

Bitte, notieren Sie die Termine und melden Sie sich rechtzeitig an. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.